Allgemeine Geschäftsbedingungen

Kapitel 1 – Präambel

§ 1 Zweck der Plattform

Happyswap ist eine internetbasierte Online-Plattform mit Sitz in der Schweiz, über welche registrierte Nutzer Waren und Gegenstände untereinander tauschen, verkaufen oder zum Tausch beziehungsweise Verkauf anbieten können.

Die Plattform dient ausschließlich der technischen Bereitstellung einer digitalen Handels- und Kommunikationsinfrastruktur zwischen ihren Nutzern.

Happyswap wird grundsätzlich nicht selbst Vertragspartner der über die Plattform geschlossenen Kauf-, Tausch- oder sonstigen Verträge, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird.

Sämtliche Verträge über angebotene Waren oder Dienstleistungen werden ausschließlich zwischen den jeweiligen Nutzern geschlossen.

§ 2 Betreiber

Betreiber der Plattform ist:

Happyswap – Inhaber: Dan Schneider · c/o F2BII E-Commerce#1407 · Hintergoldingerstrasse 30 · 8638 Goldingen · Schweiz

§ 3 Zielsetzung

Ziel von Happyswap ist die Bereitstellung einer sicheren, transparenten und benutzerfreundlichen Plattform für den privaten sowie gewerblichen Handel und Tausch zulässiger Waren. Hierzu stellt Happyswap insbesondere folgende Funktionen bereit:

• Benutzerkonten
• Inserate
• Tauschfunktionen
• Verkaufsangebote
• Suchfunktionen
• Nachrichten
• Bewertungen
• Premium-Mitgliedschaften
• Boost-Funktionen
• Werbemöglichkeiten
• KI-gestützte Sicherheitsfunktionen
• Identitätsprüfung

Ein Anspruch auf die dauerhafte Bereitstellung einzelner Funktionen besteht nicht.

Kapitel 2 – Begriffsbestimmungen

§ 4 Definitionen

Plattform: Die unter happyswap.de sowie zukünftigen Domains oder Anwendungen betriebene Handelsplattform einschließlich sämtlicher technischer Dienste.

Betreiber: Der Anbieter der Plattform Happyswap.

Nutzer: Jede natürliche oder juristische Person, welche die Plattform nutzt oder ein Nutzerkonto besitzt.

Privatnutzer: Eine natürliche Person, die Rechtsgeschäfte überwiegend außerhalb ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit abschließt.

Unternehmer: Jede natürliche oder juristische Person, die bei Nutzung der Plattform im Rahmen ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

Nutzerkonto: Der persönliche Zugang eines registrierten Nutzers.

Inserat: Jede vom Nutzer veröffentlichte Anzeige über einen angebotenen oder gesuchten Gegenstand oder eine zulässige Dienstleistung.

Tausch: Ein zwischen Nutzern abgeschlossener Vertrag, bei dem Leistungen oder Waren ohne oder mit zusätzlicher Geldzahlung gegenseitig übertragen werden.

Verkauf: Ein zwischen Nutzern geschlossener Kaufvertrag.

Premium-Mitgliedschaft: Eine kostenpflichtige Erweiterung des Nutzerkontos mit zusätzlichen Funktionen.

Boost: Eine kostenpflichtige Hervorhebung eines Inserats innerhalb der Plattform.

Verifizierung: Das Verfahren zur Überprüfung der Identität eines Nutzers mittels geeigneter Nachweise oder eines externen Identitätsdienstleisters.

KI: Automatisierte Systeme einschließlich Verfahren künstlicher Intelligenz, welche Happyswap zur Verbesserung der Plattform, Betrugsprävention, Inhaltsmoderation oder Qualitätssicherung einsetzen kann.

Kapitel 3 – Geltungsbereich

§ 5 Anwendungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen Happyswap und den Nutzern der Plattform. Sie gelten insbesondere für:

• Registrierung
• Nutzung der Plattform
• Veröffentlichung von Inseraten
• Kommunikation
• Premium-Mitgliedschaften
• Boosts
• Werbeleistungen
• Identitätsprüfung
• Bewertungen
• sämtliche zukünftigen Plattformfunktionen.

Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen von Nutzern finden keine Anwendung, es sei denn, Happyswap stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

§ 6 Räumlicher Geltungsbereich

Die Plattform richtet sich an Nutzer mit Wohn- oder Geschäftssitz innerhalb der Schweiz sowie der Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Happyswap behält sich das Recht vor, einzelne Länder oder Regionen aus rechtlichen, technischen oder wirtschaftlichen Gründen ganz oder teilweise von der Nutzung auszuschließen.

§ 7 Vertragssprache

Vertragssprache ist grundsätzlich Deutsch. Happyswap kann ergänzend Übersetzungen in weiteren Sprachen bereitstellen. Im Falle von Widersprüchen zwischen verschiedenen Sprachfassungen ist die deutschsprachige Fassung maßgeblich, soweit zwingendes Recht nichts anderes bestimmt.

Kapitel 4 – Vertragsgegenstand

§ 8 Gegenstand des Nutzungsvertrages

Mit erfolgreicher Registrierung kommt zwischen Happyswap und dem Nutzer ein Vertrag über die Nutzung der Plattform nach Maßgabe dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zustande. Gegenstand dieses Vertrages ist ausschließlich die Bereitstellung der technischen Infrastruktur. Der Betreiber schuldet insbesondere:

• Bereitstellung des Nutzerkontos
• Veröffentlichung von Inseraten
• technische Kommunikationsmöglichkeiten
• Suchfunktionen
• Bewertungsfunktionen
• Verwaltung kostenpflichtiger Zusatzleistungen
• Bereitstellung der Plattform im Rahmen der technischen Möglichkeiten.

§ 9 Keine Beteiligung an Nutzergeschäften

Happyswap wird weder Käufer noch Verkäufer noch Tauschpartner der auf der Plattform angebotenen Waren. Der Betreiber übernimmt keine Stellvertretung, wird nicht Eigentümer angebotener Waren und vermittelt keine Zahlung, sofern hierfür nicht ausdrücklich ein eigener Dienst angeboten wird.

§ 10 Eigenverantwortung der Nutzer

Jeder Nutzer ist allein dafür verantwortlich,

• dass seine Angaben richtig sind
• dass angebotene Waren rechtmäßig angeboten werden dürfen
• dass er zum Abschluss der jeweiligen Verträge berechtigt ist
• dass sämtliche gesetzlichen Vorschriften eingehalten werden.

Happyswap übernimmt keine Verpflichtung zur allgemeinen Vorabprüfung sämtlicher Inhalte, kann aber technische, automatisierte oder manuelle Prüfungen durchführen, soweit dies erforderlich ist.

Kapitel 5 – Registrierung, Nutzerkonto und Identitätsprüfung

§ 11 Registrierung

Die Nutzung der wesentlichen Funktionen setzt die Registrierung eines persönlichen Nutzerkontos voraus. Mit Abschluss der Registrierung gibt der Nutzer ein Angebot auf Abschluss eines Nutzungsvertrages ab; der Vertrag kommt erst mit Freischaltung des Kontos durch Happyswap zustande. Ein Anspruch auf Registrierung besteht nicht. Happyswap kann eine Registrierung insbesondere ablehnen, wenn gesetzliche Vorgaben entgegenstehen, Zweifel an der Identität bestehen, unrichtige Angaben gemacht wurden, ein früheres Konto wegen schwerwiegender Verstöße gesperrt wurde oder Anhaltspunkte für missbräuchliche Nutzung vorliegen.

§ 12 Teilnahmevoraussetzungen

Die Plattform darf ausschließlich von volljährigen natürlichen Personen sowie von rechtsfähigen Unternehmen und Organisationen genutzt werden. Minderjährigen ist die Registrierung untersagt. Der Nutzer sichert zu, geschäftsfähig und zur Nutzung berechtigt zu sein. Unternehmen dürfen Konten ausschließlich durch hierzu befugte Personen anlegen und verwalten.

§ 13 Wahrheitspflicht

Sämtliche Angaben müssen vollständig, wahrheitsgemäß und aktuell sein. Änderungen relevanter Daten sind unverzüglich zu aktualisieren. Die Verwendung falscher Identitäten oder bewusst irreführender Angaben ist unzulässig.

§ 14 Nutzerkonto

Jeder Nutzer darf grundsätzlich nur ein persönliches Nutzerkonto führen. Mehrfachkonten sind nur mit ausdrücklicher Zustimmung zulässig. Das Nutzerkonto ist nicht übertragbar; Verkauf, Vermietung, Verpfändung oder sonstige Überlassung sind unzulässig. Der Nutzer hat seine Zugangsdaten geheim zu halten, haftet für Handlungen aus seinem Konto im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen und hat Happyswap unverzüglich zu informieren, wenn Anhaltspunkte für eine unbefugte Nutzung bestehen.

§ 15 Identitätsprüfung

Happyswap ist berechtigt, zur Erhöhung der Sicherheit sowie zur Betrugsprävention eine Identitätsprüfung zu verlangen. Die Verifizierung kann Voraussetzung für die Nutzung einzelner oder sämtlicher Funktionen sein und über einen externen Dienstleister erfolgen. Manipulierte Dokumente, unrichtige Angaben oder Umgehungsversuche berechtigen Happyswap, das Konto vorübergehend einzuschränken oder dauerhaft zu schließen, sofern der Verstoß nachgewiesen oder hinreichend belegt ist.

§ 16 Verifizierungsstatus

Nach erfolgreicher Prüfung kann das Konto als verifiziert gekennzeichnet werden. Der Status dient ausschließlich der Vertrauensbildung und begründet keine Garantie für Bonität, Zuverlässigkeit oder Vertragstreue eines Nutzers.

§ 17 Zugangssicherheit

Der Nutzer verwendet ein sicheres Passwort und geeignete Schutzmaßnahmen. Happyswap kann Anforderungen an Passwörter und Authentifizierungsverfahren festlegen; die Aktivierung einer Zwei-Faktor-Authentifizierung wird empfohlen.

§ 18 Mitwirkungspflichten

Der Nutzer verpflichtet sich insbesondere,

• keine falschen Angaben zu machen
• keine Identität Dritter zu verwenden
• keine Sicherheitsmechanismen zu umgehen
• keine automatisierten Registrierungen vorzunehmen
• keine Bots oder Skripte zur Kontoerstellung einzusetzen
• Zugangsdaten vertraulich zu behandeln
• gesetzliche Vorschriften einzuhalten
• Anfragen von Happyswap im Rahmen berechtigter Sicherheitsprüfungen angemessen zu beantworten.

§ 19 Ruhen, Einschränkung und vorläufige Sperrung

Happyswap kann ein Konto vorübergehend einschränken oder sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte für Gesetzes- oder AGB-Verletzungen, Missbrauch, Sicherheitsrisiken, unbefugten Kontozugriff oder eine erforderliche Identitätsprüfung bestehen. Der Nutzer wird – soweit zulässig – informiert und erhält Gelegenheit zur Stellungnahme. Die Sperrung wird aufgehoben, sobald der Grund entfällt oder der Sachverhalt aufgeklärt ist.

Kapitel 6 – Inserate, zulässige Nutzung und verbotene Inhalte

§ 20 Veröffentlichung von Inseraten

Registrierte Nutzer können im Rahmen der technischen Möglichkeiten Inserate veröffentlichen. Mit der Veröffentlichung erklärt der Nutzer, dass alle Angaben wahrheitsgemäß sind, er über den Gegenstand verfügungsberechtigt ist, keine Rechte Dritter verletzt werden und alle gesetzlichen Vorschriften eingehalten werden. Happyswap ist nicht zur allgemeinen Vorabprüfung verpflichtet, kann aber automatisierte oder manuelle Prüfungen durchführen.

§ 21 Verantwortung für Inserate

Für sämtliche Inhalte eines Inserats – Überschrift, Beschreibung, Bilder, Preisangaben, Tauschwünsche, Versandinformationen, Kategorien, Standortangaben und sonstige Informationen – ist ausschließlich der jeweilige Nutzer verantwortlich.

§ 22 Zulässige Inhalte

Zulässig sind insbesondere:

• gebrauchte Gegenstände
• neue Waren
• Sammlerstücke
• Elektronik, Kleidung, Möbel, Haushaltswaren
• Bücher, Spielwaren, Sportartikel
• Fahrzeuge und Fahrzeugzubehör (unter Beachtung der geltenden Vorschriften)
• sonstige rechtlich zulässige Waren.

§ 23 Verbotene Waren und Dienstleistungen

Nicht angeboten, gesucht, beworben oder vermittelt werden dürfen insbesondere:

• Waffen, soweit gesetzlich untersagt oder erlaubnispflichtig ohne die Voraussetzungen
• Munition, Sprengstoffe, Betäubungsmittel, verbotene Arzneimittel
• gefälschte Markenprodukte, gestohlene Waren, Hehlerware
• menschliche Organe, Menschenhandel, Tiere
• geschützte Tier- oder Pflanzenarten mit verbotenem/beschränktem Handel
• Kinderpornografie oder sonstige Darstellungen sexuellen Missbrauchs
• sonstige rechtswidrige pornografische Inhalte
• extremistische Propaganda, terroristische Inhalte
• Hassrede, diskriminierende Inhalte
• Schadsoftware, Malware, gestohlene Zugangsdaten
• rechtswidrig beschaffte Daten
• Dienstleistungen zur Begehung von Straftaten, Geldwäsche, Betrugsangebote, Fälschungsdienstleistungen
• rechtswidrige Finanzdienstleistungen
• sonstige Waren oder Dienstleistungen, deren Angebot verboten ist.

§ 24 Rechte Dritter

Der Nutzer sichert zu, dass durch seine Inserate keine Rechte Dritter verletzt werden, insbesondere keine Urheber-, Marken-, Design-, Patent-, Persönlichkeits-, Datenschutz- oder Eigentumsrechte.

§ 25 Bilder

Der Nutzer darf ausschließlich Bilder hochladen, an denen er die erforderlichen Nutzungsrechte besitzt und deren Verwendung zulässig ist. Irreführende, manipulierte oder täuschende Produktbilder sind unzulässig.

§ 26 Preisangaben

Preisangaben müssen wahrheitsgemäß erfolgen. Versteckte Kosten oder irreführende Preisgestaltungen sind unzulässig; soweit vorgeschrieben, sind Preise einschließlich gesetzlich geschuldeter Steuern auszuweisen.

§ 27 Beschreibung der Ware

Angebotene Waren sind zutreffend zu beschreiben. Bekannte Mängel, Beschädigungen und sonstige wertrelevante Eigenschaften sind anzugeben, soweit sie für die Entscheidung wesentlich sind.

§ 28 Mehrfacheinstellungen und Umgehungen

Unzulässig sind insbesondere:

• identische Inserate mehrfach einzustellen, sofern nicht ausdrücklich zugelassen
• technische Beschränkungen der Plattform zu umgehen
• Suchergebnisse künstlich zu beeinflussen
• Bewertungen zu manipulieren
• automatisierte Systeme zur massenhaften Inseratserstellung einzusetzen
• technische Sicherheitsmaßnahmen zu umgehen.

§ 29 KI-gestützte Inhaltsprüfung

Happyswap kann automatisierte Systeme einschließlich KI-Verfahren einsetzen, um Inserate, Bilder oder sonstige Inhalte auf mögliche Verstöße zu überprüfen (u. a. Erkennung verbotener Waren, Spam, Betrug, manipulierter Bilder, Fälschungen, Hassrede). Automatisierte Ergebnisse können durch menschliche Moderatoren überprüft werden, bevor weitreichende Maßnahmen ergriffen werden.

§ 30 Maßnahmen bei Verstößen

Happyswap kann insbesondere:

• Hinweise oder Verwarnungen aussprechen
• einzelne Inhalte entfernen oder ausblenden
• Inserate ablehnen oder nachträglich entfernen
• Funktionen vorübergehend einschränken
• eine erneute Identitätsprüfung verlangen
• Konten vorübergehend sperren oder dauerhaft schließen
• Strafverfolgungsbehörden bei gesetzlicher Grundlage informieren.

Kapitel 7 – Vertragsschluss zwischen Nutzern, Tausch- und Kaufgeschäfte

§ 31 Grundsatz der Eigenverantwortung

Happyswap stellt ausschließlich die technische Plattform bereit und wird weder Vertragspartei noch Stellvertreter, Kommissionär, Vermittler mit Abschlussvollmacht oder Treuhänder. Sämtliche Rechte und Pflichten entstehen ausschließlich zwischen den beteiligten Nutzern.

§ 32 Zustandekommen von Verträgen

Ob ein Inserat ein verbindliches Angebot oder nur eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots ist, richtet sich nach dem Inhalt sowie den Erklärungen der Beteiligten und dem anwendbaren Recht. Die Nutzer sind allein für eindeutige Vereinbarungen verantwortlich.

§ 33 Vertragsfreiheit der Nutzer

Nutzer entscheiden eigenverantwortlich über Annahme, Ablehnung oder Verhandlung. Es besteht kein Anspruch auf einen Vertragsabschluss.

§ 34 Eigentum und Verfügungsbefugnis

Der Nutzer darf ausschließlich Gegenstände anbieten, über die er verfügungsberechtigt ist. Er sichert zu, dass angebotene Gegenstände weder gestohlen noch unterschlagen oder rechtswidrig erlangt wurden.

§ 35 Beschreibungspflicht

Wesentliche Eigenschaften, bekannte Mängel, Beschädigungen und Funktionsbeeinträchtigungen sind wahrheitsgemäß anzugeben; Bilder dürfen nicht irreführend sein.

§ 36 Preise und Tauschbedingungen

Preisangaben und Tauschbedingungen sind klar, nachvollziehbar und vollständig anzugeben; Änderungen nach Aufnahme konkreter Verhandlungen sollen nur im gegenseitigen Einvernehmen erfolgen.

§ 37 Kommunikation zwischen den Vertragsparteien

Vertragsverhandlungen erfolgen unmittelbar zwischen den Nutzern über das interne Nachrichtensystem. Happyswap ist nicht zur inhaltlichen Überwachung verpflichtet. Nutzer verpflichten sich zu einem sachlichen, respektvollen und rechtmäßigen Umgang.

§ 38 Versand und Übergabe

Versand, Abholung oder persönliche Übergabe erfolgen ausschließlich auf Basis der Vereinbarung der Nutzer. Happyswap organisiert weder Versand noch Transport noch Lagerung. Verpackung und Risiko richten sich nach der Vereinbarung und dem anwendbaren Recht.

§ 39 Zahlungen

Zahlungen erfolgen unmittelbar zwischen den Nutzern, sofern Happyswap nicht ausdrücklich einen eigenen Zahlungsdienst bereitstellt. Happyswap verwahrt keine Kaufpreise und übernimmt keine Treuhandfunktion.

§ 40 Nichterfüllung eines Vertrages

Kommt ein Vertrag ganz oder teilweise nicht zustande oder wird nicht erfüllt, betrifft dies ausschließlich das Rechtsverhältnis der beteiligten Nutzer. Gesetzliche Pflichten von Happyswap – etwa zur Entfernung rechtswidriger Inhalte – bleiben unberührt.

§ 41 Streitigkeiten zwischen Nutzern

Streitigkeiten sind grundsätzlich von den beteiligten Nutzern eigenverantwortlich beizulegen. Happyswap kann nach eigenem Ermessen technische Unterstützung anbieten; ein Anspruch auf eine inhaltliche Streitentscheidung besteht nicht.

§ 42 Keine Garantie der Vertrauenswürdigkeit

Verifizierungsstatus, Bewertungen oder Profilinformationen dienen ausschließlich der Orientierung und stellen keine Zusicherung von Bonität oder Vertragstreue dar.

§ 43 Haftung für Nutzergeschäfte

Happyswap haftet nicht für Pflichtverletzungen oder Handlungen einzelner Nutzer, insbesondere nicht für Echtheit angebotener Waren, Richtigkeit von Beschreibungen, Eigentumsverhältnisse, Zahlungsfähigkeit, Vertragserfüllung, Versand- oder Transportschäden, Mängel, Verzögerungen oder Vereinbarungen außerhalb der Plattform. Zwingende gesetzliche Haftungsregelungen bleiben unberührt.

Kapitel 8 – Compliance, Meldesystem, Streitbeilegung und Sanktionen

§ 44 Zweck des Compliance- und Moderationssystems

Happyswap betreibt ein strukturiertes Compliance- und Moderationssystem zur Wahrung der Sicherheit, Integrität, Funktionsfähigkeit und Rechtmäßigkeit der Plattform. Sämtliche Maßnahmen erfolgen unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit und berücksichtigen Art, Schwere, Häufigkeit, Vorsatz/Fahrlässigkeit, bisheriges Verhalten, Auswirkungen auf andere Nutzer, technische Risiken und gesetzliche Verpflichtungen.

§ 45 Meldestelle

Happyswap stellt Nutzern geeignete Möglichkeiten zur Verfügung, mögliche Verstöße zu melden, insbesondere in Bezug auf Inserate, Nutzerprofile, Bilder, Nachrichten (soweit gesetzlich erfasst), Bewertungen, Kommentare, Werbeinhalte, Identitätsmissbrauch, Betrugsverdacht, Spam, Sicherheitsvorfälle und sonstige Plattforminhalte.

§ 46 Meldeberechtigte Personen

Meldungen können insbesondere durch registrierte Nutzer, betroffene Personen, Rechteinhaber, Unternehmen, Behörden, Gerichte, Strafverfolgungsbehörden sowie sonstige Personen mit berechtigtem Interesse eingereicht werden.

§ 47 Meldepflichtige Sachverhalte

Gemeldet werden können u. a. rechtswidrige Inhalte, verbotene Waren, Betrugsverdacht, Täuschung, Identitätsmissbrauch, Marken-/Urheber-/Persönlichkeitsrechtsverletzungen, Datenschutzverstöße, Hassrede, Diskriminierung, Gewaltandrohungen, extremistisches oder terroristisches Material, Fälschungen, Hehlerware, manipulierte Bewertungen, Spam, Phishing, Schadsoftware, Umgehung technischer Schutzmaßnahmen sowie Mehrfachkonten.

§ 48 Anforderungen an Meldungen

Meldungen sollen den beanstandeten Inhalt eindeutig bezeichnen, den betroffenen Benutzernamen (soweit bekannt), eine Begründung, vorhandene Nachweise sowie Kontaktdaten des Meldenden (bei gewünschter Rückmeldung) enthalten. Unvollständige Meldungen können bearbeitet werden, soweit eine ausreichende Prüfung möglich bleibt.

§ 49 Schutz gutgläubiger Meldender

Wer eine Meldung in gutem Glauben abgibt, soll keine Nachteile allein deshalb erfahren. Die Abgabe begründet keinen Anspruch auf eine bestimmte Entscheidung.

§ 50 Missbräuchliche Meldungen

Vorsätzlich oder wiederholt offensichtlich unbegründete Meldungen können sanktioniert werden. Berücksichtigt werden u. a. Anzahl vergleichbarer Meldungen, Schwere, Auswirkungen, Vorsatz und Wiederholungsgefahr.

§ 51 Vertraulichkeit des Meldeverfahrens

Meldungen werden vertraulich behandelt. Informationen über den Meldenden werden nur weitergegeben, soweit gesetzliche Verpflichtungen oder Anordnungen dies verlangen, mit Einwilligung des Meldenden oder zur Rechtsverteidigung erforderlich.

§ 52 Eingang und Registrierung einer Meldung

Jede Meldung wird dokumentiert (Eingangsdatum, Uhrzeit, Meldungsnummer, betroffener Inhalt/Nutzer, Bearbeitungsstatus, zuständiger Bearbeiter, Bearbeitungsschritte, Abschlussdatum) – ausschließlich zur ordnungsgemäßen Bearbeitung und Erfüllung gesetzlicher Pflichten.

§ 53 Grundsätze der Bearbeitung

Bearbeitung erfolgt nach Neutralität, Objektivität, Fairness, Verhältnismäßigkeit, Nachvollziehbarkeit, Datenschutz, Vertraulichkeit, Dokumentationspflicht, Gleichbehandlung und Berücksichtigung gesetzlicher Pflichten.

§ 54 Priorisierung

Prioritär behandelt werden können insbesondere Gefahren für Leib/Leben, sexueller Missbrauch, Darstellungen sexueller Gewalt gegen Kinder, Terrorismus, konkrete Gewaltandrohungen, Identitätsdiebstahl, erhebliche Datenschutzverletzungen, großangelegte Betrugsfälle, massenhafte Spam-Angriffe, technische Angriffe auf die Plattform, Schadsoftware und andere erhebliche Sicherheitsvorfälle.

§ 55 Vorprüfung einer Meldung

Happyswap prüft, ob hinreichende Anhaltspunkte für einen möglichen Verstoß bestehen. Ergibt die Vorprüfung offensichtlich keine Anhaltspunkte, kann das Verfahren beendet werden.

§ 56 Einleitung eines Prüfverfahrens

Bei ausreichenden Anhaltspunkten kann Happyswap ein internes Prüfverfahren einleiten. Ziel ist die objektive Sachverhaltsaufklärung. Happyswap ist weder Vertreter einer Partei noch Schiedsgericht.

§ 57 Ermittlungsgrundsätze

Prüfverfahren erfolgen nach Neutralität, Sachlichkeit, Verhältnismäßigkeit, Datenschutz, Dokumentation, Nachvollziehbarkeit, Gleichbehandlung und Schutz berechtigter Interessen. Persönliche Ansichten einzelner Bearbeiter dürfen nicht die Entscheidung beeinflussen.

§ 58 Zulässige Prüfmaßnahmen

Berücksichtigt werden können öffentliche Inserate, Profilinformationen, Bilder, Bewertungen, Änderungsverläufe, Zeitpunkte von Veröffentlichungen, technische Protokolle, Login-Protokolle, sicherheitsrelevante Ereignisprotokolle, Verifizierungsstatus, freiwillig eingereichte Nachweise sowie sonstige zweckgebunden verarbeitbare Informationen.

§ 59 Beweissicherung

Zur Sachverhaltsaufklärung oder Erfüllung gesetzlicher Pflichten können relevante Informationen gesichert werden. Gesicherte Informationen werden nicht länger aufbewahrt, als für den jeweiligen Zweck erforderlich oder gesetzlich vorgeschrieben.

§ 60 Nachforderung von Informationen

Happyswap kann zusätzliche Informationen oder Nachweise anfordern. Ein Nutzer ist zur Bereitstellung freiwilliger Informationen nicht verpflichtet; ausbleibende Angaben können jedoch dazu führen, dass der Sachverhalt nur auf Basis verfügbarer Informationen beurteilt werden kann.

§ 61 KI-gestützte Unterstützung

KI-Systeme können zur Erkennung gleichartiger Verstöße, Priorisierung, Spam-Erkennung, Bildanalyse, Duplikaterkennung, Erkennung möglicher Mehrfachkonten und Betrugsprävention eingesetzt werden. Endgültige Maßnahmen mit erheblichen Auswirkungen werden nicht allein automatisiert getroffen.

§ 62 Schutz der Persönlichkeitsrechte

Prüfungen erfolgen nur im erforderlichen Umfang; personenbezogene Daten werden entsprechend der Datenschutzerklärung und der geltenden Datenschutzgesetze verarbeitet.

§ 63 Verhältnismäßigkeit

Maßnahmen müssen geeignet, erforderlich und angemessen sein. Vor schwerwiegenden Maßnahmen prüft Happyswap, ob eine mildere Maßnahme geeignet ist.

§ 64 Dokumentation des Prüfverfahrens

Wesentliche Verfahrensschritte werden dokumentiert (Vorgangsnummer, Zeitpunkte, Ermittlungsschritte, herangezogene Informationen, Anhörung, Entscheidung, Begründung, Abschluss).

§ 65 Grundsatz des fairen Verfahrens

Vor schwerwiegenden Maßnahmen erhält der Nutzer grundsätzlich Gelegenheit zur Stellungnahme. Eine vorherige Anhörung kann unterbleiben, wenn Gefahr im Verzug besteht, gesetzliche Pflichten unverzügliches Handeln erfordern oder die Anhörung die Aufklärung wesentlich erschweren würde. Sie wird ggf. nachgeholt.

§ 66 Anhörungsverfahren

Anhörung erfolgt insbesondere über das Nutzerkonto oder die hinterlegte E-Mail. Der Nutzer kann den Sachverhalt erläutern, Unterlagen vorlegen, Einwendungen erheben und entlastende Tatsachen mitteilen.

§ 67 Gefahr im Verzug

Happyswap kann vorläufige Schutzmaßnahmen ohne vorherige Anhörung treffen, u. a. bei konkreten Gefahren für Leib/Leben, sexuellem Missbrauch, Darstellungen sexueller Gewalt gegen Kinder, Terrorismus, konkreten Gewaltandrohungen, Identitätsdiebstahl, schwerwiegenden Datenschutzverletzungen, groß angelegten Betrugsfällen, Phishing, Schadsoftware, massiven Angriffen auf die IT-Sicherheit oder sonstigen schwerwiegenden Gesetzesverstößen.

§ 68 Grundsätze von Sanktionen

Sanktionen dienen dem Schutz der Plattform und der Durchsetzung dieser AGB. Sie sind weder strafrechtlich noch ordnungsrechtlich und wirken ausschließlich innerhalb der Plattform.

§ 69 Sanktionsstufen

Happyswap kann abhängig vom Einzelfall insbesondere:

• einen Hinweis auf einen möglichen Verstoß erteilen
• eine Verwarnung aussprechen
• zur Änderung oder Ergänzung eines Inhalts auffordern
• einen Inhalt kennzeichnen
• einen Inhalt vorübergehend ausblenden oder entfernen
• einzelne Funktionen einschränken oder deaktivieren
• eine erneute Identitätsprüfung verlangen
• das Konto zeitweise einschränken oder sperren
• das Konto dauerhaft schließen
• einen Ausschluss von erneuter Registrierung – soweit zulässig – aussprechen.

Nicht jede Maßnahme setzt den vorherigen Einsatz milderer Maßnahmen voraus.

§ 70 Verwarnungen

Bei erstmaligen oder geringfügigen Verstößen kann eine Verwarnung mit Hinweisen zum Verstoß, zur verletzten Regel, zu erforderlichen Änderungen und möglichen Folgen weiterer Verstöße erfolgen. Sie begründet keinen Anspruch, dass spätere Verstöße ebenfalls nur verwarnt werden.

§ 71 Entfernung oder Einschränkung von Inhalten

Happyswap kann Inhalte entfernen, sperren oder deren Sichtbarkeit einschränken, wenn gesetzliche Vorschriften oder diese AGB verletzt werden, Rechte Dritter betroffen sind oder Sicherheitsinteressen es erfordern.

§ 72 Vorübergehende Kontosperrung

Eine zeitweise Sperrung kann u. a. bei erheblichem Verdacht schwerer Verstöße, erforderlicher Identitätsprüfung, wiederholten Pflichtverletzungen oder Sicherheitsgefährdungen erfolgen. Sie wird aufgehoben, sobald die Voraussetzungen entfallen.

§ 73 Dauerhafte Kontoschließung

Bei schwerwiegenden oder wiederholten Verstößen und Ungeeignetheit milderer Maßnahmen kann das Konto dauerhaft geschlossen werden. Vor der Schließung wird der Nutzer grundsätzlich angehört, soweit § 67 oder gesetzliche Vorgaben nicht entgegenstehen.

§ 74 Wiederholte Verstöße

Wiederholte Verstöße können bei späteren Maßnahmen berücksichtigt werden (Anzahl, zeitlicher Zusammenhang, Schwere, Verhalten nach Verwarnung, Kooperationsbereitschaft).

§ 75 Dokumentation von Maßnahmen

Wesentliche Moderations- und Sanktionsentscheidungen werden dokumentiert (Datum, betroffene Inhalte/Konten, Art der Maßnahme, Gründe, Bearbeitungsschritte, Abschluss).

§ 76 Verhältnis zu behördlichen Maßnahmen

Maßnahmen nach diesen AGB stehen neben gesetzlichen Befugnissen zuständiger Behörden oder Gerichte und ersetzen diese nicht.

§ 77 Recht auf Überprüfung

Nutzer können eine Überprüfung von Moderations-, Compliance- oder Sanktionsentscheidungen beantragen, wenn eine Entscheidung auf unzutreffenden Tatsachen, einem Missverständnis oder einer fehlerhaften Bewertung beruht. Ein Anspruch auf eine bestimmte Entscheidung besteht nicht.

§ 78 Form des Überprüfungsantrags

Der Antrag soll insbesondere Benutzername, Nutzer-ID, Datum der Entscheidung, betroffene Inhalte, Sachverhalt, Begründung und ggf. neue Beweismittel enthalten.

§ 79 Erneute Prüfung

Happyswap prüft den Antrag unter Berücksichtigung vorliegender Informationen und neuer Tatsachen; die erneute Prüfung kann durch eine andere zuständige Person erfolgen.

§ 80 Entscheidung über den Überprüfungsantrag

Happyswap kann die ursprüngliche Entscheidung bestätigen, die Maßnahme ändern oder aufheben, bei neuen erheblichen Tatsachen zusätzliche Maßnahmen treffen oder das Verfahren einstellen. Die Entscheidung wird – soweit möglich – begründet.

§ 81 Abschluss des Compliance-Verfahrens

Ein Verfahren gilt als abgeschlossen, wenn keine weiteren Ermittlungen erforderlich sind, alle Maßnahmen getroffen wurden, keine neuen erheblichen Tatsachen vorliegen und keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.

§ 82 Zusammenarbeit mit Behörden

Happyswap arbeitet mit Behörden, Gerichten und Strafverfolgungsbehörden zusammen, soweit gesetzlich verpflichtet oder eine rechtsverbindliche Anordnung vorliegt. Personenbezogene Daten werden nur im gesetzlich zulässigen Umfang übermittelt.

§ 83 Sicherung und Archivierung von Verfahrensunterlagen

Unterlagen aus Compliance-Verfahren können zur Dokumentation, Qualitätssicherung, Erfüllung gesetzlicher Pflichten, Rechtsverteidigung oder Bearbeitung wiederkehrender Verstöße gespeichert werden – nur für den erforderlichen Zeitraum.

§ 84 Qualitätssicherung des Moderationssystems

Regelmäßige Überprüfung auf Wirksamkeit, Aktualität und Verhältnismäßigkeit; Ziel ist die kontinuierliche Verbesserung und einheitliche Behandlung vergleichbarer Sachverhalte.

§ 85 Verhältnis zu gerichtlichen Verfahren

Das interne Compliance-Verfahren ersetzt weder gerichtliche noch behördliche Verfahren. Gesetzliche Rechte der Beteiligten bleiben unberührt.

§ 86 Schlussbestimmung zum Compliance-System

Das Compliance-System ist Bestandteil dieser AGB. Grundprinzipien: Fairness, Transparenz, Verhältnismäßigkeit und Gleichbehandlung. Interne Arbeitsanweisungen begründen keine zusätzlichen vertraglichen Ansprüche, sofern nicht ausdrücklich erklärt.

Kapitel 9 – Premium-Mitgliedschaften, Boosts, Werbeleistungen

§ 87 Grundsatz kostenpflichtiger Leistungen

Neben der kostenlosen Nutzung kann Happyswap kostenpflichtige Leistungen anbieten (Premium-Mitgliedschaften, Boosts, Werbeleistungen, zusätzliche Plattformfunktionen, künftige digitale Leistungen). Der Leistungsumfang ergibt sich aus der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses veröffentlichten Beschreibung.

§ 88 Premium-Mitgliedschaft

Die Premium-Mitgliedschaft ist ein freiwilliges, kostenpflichtiges Zusatzangebot. Welche Funktionen enthalten sind, ergibt sich aus der aktuellen Leistungsbeschreibung. Der Leistungsumfang kann unter Wahrung berechtigter Interessen weiterentwickelt werden; wesentliche Änderungen werden rechtzeitig mitgeteilt.

§ 89 Abschluss des Premium-Vertrages

Der Vertrag kommt zustande, wenn der Nutzer den Bestellprozess abschließt und Happyswap die Buchung bestätigt oder die Leistungen freischaltet. Er ist personenbezogen und nicht übertragbar und setzt ein aktives Nutzerkonto voraus.

§ 90 Beginn und Laufzeit

Die Laufzeit beginnt mit erfolgreicher Freischaltung und beträgt einen Monat, sofern nichts anderes angegeben ist. Maßgeblich ist der individuelle Vertragsbeginn, nicht der Kalendermonat.

§ 91 Automatische Verlängerung

Die Mitgliedschaft verlängert sich automatisch um einen Monat, sofern nicht wirksam gekündigt. Vor der Verlängerung wird der Nutzer geeignet informiert (insbesondere per E-Mail).

§ 92 Kündigung der Premium-Mitgliedschaft

Kündigung ist jederzeit möglich; die automatische Verlängerung endet, die Premium-Leistungen bleiben bis zum Ende der bezahlten Vertragsperiode verfügbar. Danach wird das Konto auf den kostenlosen Leistungsumfang zurückgestellt.

§ 93 Preise und Zahlungsbedingungen

Aktuelle Preise ergeben sich aus der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses veröffentlichten Preisübersicht (siehe Preisseite). Alle Preise verstehen sich einschließlich gesetzlich geschuldeter Steuern. Zahlungen können insbesondere per PayPal, Kreditkarte oder weiteren angebotenen Zahlungsmethoden erfolgen.

§ 94 Fehlgeschlagene Zahlungen

Bei vom Nutzer zu vertretenden Zahlungsstörungen (z. B. fehlende Deckung, abgelaufene Zahlungsmittel, Rückbuchung) kann Happyswap die Leistungen vorübergehend einschränken oder aussetzen und dem Nutzer Gelegenheit zur Nachholung geben.

§ 95 Boosts

Boosts sind kostenpflichtige Hervorhebungen für einen begrenzten Zeitraum (z. B. 24 Stunden oder 3 Tage). Sie verbessern die Sichtbarkeit nach den geltenden Anzeige- und Sortierungsmechanismen, begründen aber keinen Anspruch auf eine bestimmte Anzahl Aufrufe, Anfragen oder wirtschaftlichen Erfolg.

§ 96 Werbeleistungen

Happyswap kann Unternehmen und berechtigten Nutzern Werbemöglichkeiten anbieten. Werbeinhalte können abgelehnt oder entfernt werden, wenn sie gegen Gesetze, diese AGB oder Plattformrichtlinien verstoßen.

§ 97 Elektronische Rechnungen

Rechnungen und Zahlungsbelege können elektronisch bereitgestellt werden. Der Nutzer ist für eine aktuelle E-Mail-Adresse verantwortlich.

§ 98 Erstattungen

Bereits gezahlte Entgelte werden bei Kündigung während laufender Vertragsperiode grundsätzlich nicht anteilig erstattet. Gesetzliche Ansprüche auf Erstattung bleiben unberührt.

§ 99 Weiterentwicklung kostenpflichtiger Leistungen

Leistungen können erweitert, technisch angepasst oder in ihrem Funktionsumfang weiterentwickelt werden. Wesentliche Änderungen des vertraglich geschuldeten Umfangs werden rechtzeitig mitgeteilt.

§ 100 Beendigung kostenpflichtiger Leistungen

Mit Ablauf der jeweiligen Vertragslaufzeit endet der Anspruch auf die gebuchte Leistung. Das kostenlose Konto wird davon grundsätzlich nicht berührt.

Kapitel 10 – Nutzungsrechte, geistiges Eigentum, Freistellung

§ 101 Geistiges Eigentum der Plattform

Sämtliche Rechte an Software, Datenbanken, Quellcode, Designs, Logos, Marken, Grafiken, Texten, Layouts, Funktionen und sonstigen geschützten Inhalten stehen – soweit nicht anders angegeben – Happyswap oder den jeweiligen Rechteinhabern zu. Dem Nutzer wird ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares und widerrufliches Nutzungsrecht im Rahmen dieser AGB eingeräumt.

§ 102 Rechte an Nutzerinhalten

Der Nutzer bleibt Inhaber sämtlicher Rechte an seinen Inhalten. Mit dem Hochladen räumt er Happyswap für die Dauer der Bereitstellung ein nicht ausschließliches, weltweit nutzbares, widerrufliches (vorbehaltlich gesetzlicher Aufbewahrungspflichten) und unterlizenzierbares Nutzungsrecht ein, soweit für den Plattformbetrieb erforderlich (Speicherung, Vervielfältigung, technische Bearbeitung, Formatumwandlung, Anzeige, plattforminterne öffentliche Zugänglichmachung, Suchindexierung, Vorschaubilder, Sicherungskopien, technische Optimierungen).

§ 103 Zusicherungen des Nutzers

Der Nutzer sichert zu, zur Veröffentlichung berechtigt zu sein, keine Rechte Dritter zu verletzen, wahrheitsgemäße Angaben zu machen, ausschließlich rechtmäßig nutzbare Bilder hochzuladen, keine rechtswidrigen Inhalte zu veröffentlichen und gesetzliche Vorschriften einzuhalten.

§ 104 Verbotene Rechtsverletzungen

Untersagt ist insbesondere:

• Urheberrechte Dritter zu verletzen
• Markenrechte zu verletzen
• Designs oder Patente unbefugt zu verwenden
• Persönlichkeitsrechte zu verletzen
• fremde Identitäten zu verwenden
• Bilder ohne Nutzungsrechte hochzuladen
• fremde Inserate zu kopieren
• automatisiert Inhalte zu vervielfältigen
• Inhalte der Plattform ohne Berechtigung systematisch auszulesen oder weiterzuverwenden.

§ 105 Nutzung von KI

KI-Hilfsmittel zur Erstellung von Inseraten oder Beschreibungen dürfen genutzt werden, sofern die veröffentlichten Inhalte den Gesetzen und diesen AGB entsprechen. Der Nutzer bleibt für die Inhalte allein verantwortlich. Happyswap kann KI-generierte Inhalte nach denselben Maßstäben prüfen wie sonstige Inhalte.

§ 106 Plattforminterne Nutzung von Inhalten

Happyswap darf Nutzerinhalte innerhalb der Plattform für den Plattformbetrieb verwenden (Suchergebnisse, Empfehlungen, Kategorien, Vorschaubilder, mobile Anwendungen, Benachrichtigungen, interne Sicherheitsprüfungen, Qualitätsverbesserungen). Darüber hinausgehende Nutzung nur mit gesetzlicher Erlaubnis oder Einwilligung.

§ 107 Freistellung

Verletzt ein Nutzer schuldhaft gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder diese AGB und werden dadurch Ansprüche gegen Happyswap geltend gemacht, stellt der Nutzer Happyswap im gesetzlich zulässigen Umfang von diesen Ansprüchen frei; hierzu gehören – soweit zulässig und der Nutzer die Pflichtverletzung zu vertreten hat – auch erforderliche Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung.

§ 108 Schutz der Plattform

Untersagt ist insbesondere:

• Sicherheitsmechanismen zu umgehen
• Schadsoftware einzusetzen
• automatisierte Angriffe durchzuführen
• die Plattform übermäßig zu belasten
• Datenbanken unbefugt auszulesen
• technische Schutzmaßnahmen zu umgehen
• unbefugt APIs oder Schnittstellen zu nutzen
• Sicherheitslücken auszunutzen oder deren Ausnutzung zu versuchen
• Maßnahmen zu ergreifen, die den sicheren Betrieb beeinträchtigen können.

§ 109 Meldung von Sicherheitslücken

Sicherheitslücken sind vertraulich und unverzüglich an Happyswap zu melden. Die eigenmächtige Ausnutzung oder ein über die Meldung hinausgehender Zugriff ist unzulässig.

§ 110 Fortbestand einzelner Rechte

Die Beendigung des Nutzungsverhältnisses lässt Rechte und Pflichten unberührt, die ihrer Natur nach fortgelten (gesetzliche Aufbewahrungspflichten, Dokumentationspflichten, Freistellungsansprüche, Ansprüche wegen Pflichtverletzungen, fortdauernde Nutzungsrechte zur Abwicklung/aus gesetzlicher Verpflichtung).

Kapitel 11 – Haftung des Betreibers

§ 111 Grundsatz der Haftung

Happyswap haftet nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit diese AGB keine zulässige abweichende Regelung enthalten. Zwingende Haftungstatbestände bleiben unberührt.

§ 112 Rolle als Plattformbetreiber

Happyswap stellt ausschließlich die technische Infrastruktur bereit und wird grundsätzlich nicht Vertragspartei der Nutzergeschäfte. Keine Verantwortung für tatsächlichen Zustand, Richtigkeit von Angaben, Eigentumsverhältnisse, Bonität, Vertragserfüllung, Versand/Transport oder individuelle Vereinbarungen.

§ 113 Keine Vorabkontrolle sämtlicher Inhalte

Aufgrund der Vielzahl täglich veröffentlichter Inhalte ist Happyswap grundsätzlich nicht zur allgemeinen Vorabprüfung verpflichtet. Gesetzliche Verpflichtungen zur Entfernung oder Sperrung rechtswidriger Inhalte nach Kenntniserlangung bleiben unberührt.

§ 114 Verfügbarkeit der Plattform

Eine jederzeit ununterbrochene, fehlerfreie oder verzögerungsfreie Verfügbarkeit kann nicht zugesichert werden. Einschränkungen sind u. a. möglich durch Wartungsarbeiten, Sicherheitsupdates, Störungen von Telekommunikationsnetzen, Ausfälle externer Dienstleister, Cyberangriffe, höhere Gewalt und behördliche Maßnahmen.

§ 115 Wartungsarbeiten und Weiterentwicklung

Happyswap ist berechtigt, Wartungs-, Aktualisierungs- und Weiterentwicklungsmaßnahmen durchzuführen; planbare Arbeiten werden – soweit möglich – angekündigt. Vorübergehende Einschränkungen begründen für sich allein keine Schadensersatzansprüche.

§ 116 Externe Dienste

Happyswap nutzt externe Dienstleister (u. a. Hosting, Zahlungsdienstleister, E-Mail, Identitätsprüfung, Telekommunikation, Cloud). Für Störungen unabhängiger Dritter haftet Happyswap nur im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften.

§ 117 Haftungsbeschränkung

Soweit gesetzlich zulässig, haftet Happyswap für Schäden aus leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten nur für den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.

§ 118 Unbeschränkte Haftung

Die Haftungsbeschränkungen gelten nicht für:

• vorsätzlich verursachte Schäden
• Schäden aus grober Fahrlässigkeit, soweit zwingendes Recht eine Beschränkung nicht zulässt
• Schäden aus Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit
• Fälle zwingender gesetzlicher Produkthaftung
• sonstige gesetzlich unabdingbare Haftungstatbestände.

§ 119 Höhere Gewalt

Keine Haftung für Leistungsstörungen durch Ereignisse außerhalb des zumutbaren Einflussbereichs (u. a. Naturkatastrophen, Krieg, Terroranschläge, Pandemien, großflächige Stromausfälle, behördliche Anordnungen, Streiks, Ausfälle wesentlicher Infrastrukturen, außergewöhnliche Cyberangriffe).

§ 120 Mitverschulden

Bei eigenem Beitrag zur Schadensentstehung/-vergrößerung finden die gesetzlichen Vorschriften über Mitverschulden Anwendung, insbesondere bei Weitergabe von Zugangsdaten, unsicheren Passwörtern, Missachtung von Sicherheitswarnungen, unzureichender Prüfung von Geschäftspartnern oder AGB-Verstößen.

§ 121 Verjährung

Verjährungsfristen richten sich, soweit zulässig, nach den jeweils anwendbaren gesetzlichen Vorschriften.

§ 122 Verhältnis zu gesetzlichen Ansprüchen

Zwingend unabdingbare gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt. Einzelne unwirksame Bestimmungen dieses Kapitels berühren die übrigen Haftungsregelungen nicht.

Kapitel 12 – Weiterentwicklung der Plattform, Änderungen der AGB, Schlussbestimmungen

§ 123 Weiterentwicklung der Plattform

Happyswap entwickelt die Plattform kontinuierlich weiter und ist berechtigt, Funktionen einzuführen, weiterzuentwickeln, zusammenzuführen, einzustellen oder zu ersetzen sowie Schnittstellen, Sicherheitsmechanismen und technische Abläufe anzupassen, soweit wesentliche vertragliche Rechte der Nutzer nicht unangemessen beeinträchtigt werden.

§ 124 Wartung, Updates und Beta-Funktionen

Wartungsarbeiten, Sicherheitsupdates, Fehlerbehebungen und Systemaktualisierungen können durchgeführt werden. Neue Funktionen können als Test-, Pilot- oder Beta-Version bereitgestellt werden und ohne gesonderte Ankündigung geändert oder eingestellt werden. Nutzer sind nicht verpflichtet, Beta-Funktionen zu verwenden.

§ 125 Änderungen dieser AGB

Happyswap kann diese AGB bei sachlichem Grund ändern (u. a. Änderungen der Rechtslage, höchstrichterliche Rechtsprechung, technische Weiterentwicklungen, neue Plattformfunktionen, Änderungen des Geschäftsmodells, Sicherheitsanforderungen, Missbrauchsprävention, organisatorische Anpassungen). Änderungen werden in geeigneter Weise mitgeteilt; über gesetzlich vorgesehene Widerspruchs- oder Beendigungsrechte wird informiert.

§ 126 Kommunikation mit Nutzern

Vertragsrelevante Mitteilungen können über das Nutzerkonto, die hinterlegte E-Mail oder Benachrichtigungen innerhalb der Plattform erfolgen. Der Nutzer hält seine Kontaktdaten aktuell. Für den Zugang gelten die anwendbaren gesetzlichen Vorschriften.

§ 127 Übertragung des Vertragsverhältnisses

Happyswap kann Rechte und Pflichten aus dem Nutzungsvertrag im Rahmen einer Umstrukturierung, Verschmelzung, Ausgliederung oder eines Betriebsübergangs auf ein verbundenes Unternehmen oder einen Rechtsnachfolger übertragen, sofern berechtigte Nutzerinteressen nicht unangemessen beeinträchtigt werden.

§ 128 Datenschutz

Die Verarbeitung personenbezogener Daten richtet sich ausschließlich nach der jeweils geltenden Datenschutzerklärung von Happyswap. Datenschutzrechtliche Regelungen in diesen AGB ergänzen die Datenschutzerklärung, ohne sie zu ersetzen.

§ 128a Steuerliche Meldepflichten (DAC7 / Plattformen-Steuertransparenzgesetz)

Happyswap ist als digitale Plattform gesetzlich verpflichtet, Verkäufer, die im Kalenderjahr mehr als 30 Verkäufe getätigt oder einen Bruttoumsatz von mindestens 2.000 Euro erzielt haben, an das Bundeszentralamt für Steuern zu melden (Bagatellgrenze). Betroffene Nutzer werden rechtzeitig aufgefordert, ihre Steuer-Identifikationsnummer, ihren rechtlichen Namen, ihre Adresse sowie Geburtsdatum bzw. bei Händlern die USt-IdNr. bereitzustellen. Ohne diese Angaben kann Happyswap Konten der betroffenen Nutzer im gesetzlich vorgeschriebenen Rahmen einschränken. Die Übermittlung erfolgt ausschließlich an die zuständigen Steuerbehörden und wird dem Nutzer transparent offengelegt. Reine Tauschgeschäfte ohne Geldfluss sind grundsätzlich nicht meldepflichtig, sofern kein wirtschaftlicher Vorteil in Geldform gewährt wird.

§ 128b Private Veräußerungsgeschäfte (§ 23 EStG) — Hinweis

Nutzer nehmen zur Kenntnis, dass Gewinne aus dem Verkauf eines Gegenstands innerhalb eines Jahres nach dessen Anschaffung nach § 23 EStG einkommensteuerpflichtig sein können (privates Veräußerungsgeschäft). Gegenstände des täglichen Gebrauchs sind hiervon ausgenommen; für sonstige Wirtschaftsgüter gilt eine jährliche Freigrenze. Auch ein Tausch gilt steuerlich als Veräußerung. Bei regelmäßigen Verkäufen mit Gewinnerzielungsabsicht kann eine gewerbliche Tätigkeit vorliegen. Die steuerliche Bewertung, Erklärung und Abführung obliegen ausschließlich dem jeweiligen Nutzer. Happyswap erbringt keine Steuerberatung und übernimmt keine Gewähr für steuerliche Einordnungen einzelner Transaktionen.

§ 129 Anwendbares Recht

Für diese AGB und das Nutzungsverhältnis gilt grundsätzlich das materielle Recht der Schweiz unter Ausschluss kollisionsrechtlicher Verweisungsnormen. Gegenüber Verbrauchern gelten zwingende Verbraucherschutzvorschriften ihres gewöhnlichen Aufenthaltsstaates fort, soweit sie nicht ausgeschlossen werden können.

§ 130 Gerichtsstand

Soweit gesetzlich zulässig und der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts, öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand hat, ist der Sitz von Happyswap maßgeblich. Gegenüber Verbrauchern gelten die zwingenden gesetzlichen Gerichtsstandsregelungen.

§ 131 Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung unwirksam, undurchführbar oder nicht durchsetzbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung; ergänzend werden die Parteien eine Regelung zugrunde legen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahekommt.

§ 132 Schlussbestimmungen

Diese AGB bilden gemeinsam mit der Datenschutzerklärung, dem Impressum sowie den weiteren einbezogenen Richtlinien und Bedingungen die vertragliche Grundlage für die Nutzung von Happyswap. Ergänzende Dokumente können insbesondere umfassen:

• Nutzungsbedingungen
• Community Guidelines
• Richtlinie über verbotene Waren und Dienstleistungen
• Premium-Bedingungen
• Boost-Bedingungen
• Cookie-Richtlinie
• KYC-Richtlinie
• KI-Richtlinie
• Bewertungsrichtlinie.

Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt der Nutzung gültige Fassung, soweit Änderungen wirksam einbezogen wurden.

Stand: Juli 2026 · Version 1.0